Modellbahn-Zubehör  by bh-Train   

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    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

    § 1 Geltung der Bedingungen

    1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von bh-Train Modellbahnzubehör (im folgenden bh-Train genannt) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmal ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
    2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

    § 2 Angebot und Vertragsschluß

    1. Die Angebote von bh-Train sind freibleibend und unverbindlich. Annahmebestätigung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Änderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
    2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
    3. Die Verkaufsangestellten von bh-Train sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
    4. Überschreitet ein Käufer sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden.

    § 3 Preise

    1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich bh-Train an die in seinem Angebot enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.
    2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung ab Lager Seelitz.

    § 4 Liefer- und Leistungszeit

    1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch bh-Train steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von bh-Train durch Lieferanten und Hersteller.
    2. bh-Train ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

    § 5 Liefermenge

    Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt bh-Train und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Danach gilt die Lieferung als vollständig erhalten.

    § 6 Gefahrenübergang

    Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch bh-Train hat keinen Einfluß auf den Gefahrenübergang.

    § 7 Gewährleistung

    1. bh-Train gewährleistet, das die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 24 Monate.
    2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien (z.B. Glühlampen) verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Produkte oder Fremdeingriff sowie das öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungansprüche aus.
    3. Der Käufer mus uns die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
    4. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, das die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangen wir, daß das defekte Produkt mit einer Fehlerbeschreibung und einer Kopie der zugehörigen Rechnung an bh-Train zur Reparatur eingeschickt wird. Die Sendung muß frei bei uns eintreffen. Unfreie Sendungen werden von uns grundsätzlich nicht entgegengenommen. Im Falle berechtigter Mängelrügen überweisen wir das verauslagte Rücksendeporto (höchstens jedoch den Satz eines Standard-Paketes der Deutschen Post in der jeweiligen Gewichtsklasse) nach Mängelbeseitigung auf ein vom Käufer zu benennendes Konto. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der von bh-Train gelieferten Produkte.
    5. Wir sind zu zwei Nachbesserungsversuchen berechtigt. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
    6. Bei Geräten oder Teilen, bei denen kein Fehler festgestellt werden konnte, wird bh-Train den Überprüfungsaufwand dem Käufer in Rechnung stellen.
    7. Gewährleistungsansprüche gegen bh-Train stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht übertragbar.
    8. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens bh-Train vorliegt.

    § 9 Eigentumsvorbehalt

    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von bh-Train.

    § 10 Zahlung

    1. Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
    2. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an
    3. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
    4. Gerät der Käufer in Verzug, sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
    5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden und unstreitig sind.

    § 11 Widerrufsbelehrung

    Sofern Sie Verbraucher im Sinne von §13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an

    b h - T r a i n M o d e l l b a h n z u b e h ö r
    I n h .: B e r n d H ä n e l
    T a l s t r . 7
    0 9 3 0 6 S e e l i t z O T D ö h l e n

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert beeinträchtigt. Die Rücksendung hat in unbeschädigter Originalverpackung ausreichend frankiert zu erfolgen. Bei Warenwert über 40 EURO werden die Rücksendekosten gegen Nachweis zusammen mit dem Kaufpreis erstattet. Unfrei zugehende Sendungen werden von uns generell nicht angenommen. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EURO beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

    §312d BGB (Auszug):
    ...

    (4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

    1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
    2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
    3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
    4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, oder
    5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden.

    >>Ende Widerrufsbelehrung<<

    Erläuterungen:
    Die Rücksendung hat in unbeschädigter Originalverpackung ausreichend frankiert zu erfolgen. Bei Warenwert über 40 EURO werden die Rücksendekosten gegen Nachweis zusammen mit dem Kaufpreis erstattet. Unfrei zugehende Sendungen werden von uns generell nicht angenommen.

    § 12 Werbung

    Der Käüfer erklärt bis auf Widerruf seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung der Firma bh-Train per Post oder E-Mail ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen.

    § 13 Erfüllungsort und anwendbares Recht

    1. Erfüllungsort ist Seelitz.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hainichen, soweit das Gesetz nicht zwingend einen anderen Gerichtsstand vorschreibt.
    3. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    4. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Regelung ist durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich zulässig ist und dem verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommt.

    Seelitz, im Februar 2004

    bh-Train Inh. Bernd Hänel